Gelsenkirchen (pm/aw). „Falsche Behauptungen werden nicht richtiger, auch wenn man sie ständig wiederholt“, mit diesen Worten reagierte Oberbürgermeister Frank Baranowski auf Aussagen des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Sascha Kurth. Der hatte in einem Interview mit der WAZ der Verwaltung vorgeworfen, es hätte bei der Zuwanderung und beim Thema Problemimmobilien „zu lange gedauert, bis die Verwaltung auf absehbare Entwicklungen und Probleme reagiert habe.“ Zudem habe Gelsenkirchen sich „…Monate bis Jahre Zeit gelassen, andere Städte waren uns da weit voraus“.
„Tatsächlich ist es genau umgekehrt, die Stadt Gelsenkirchen war mit dem Ankauf von Problemimmobilien Vorreiter in Nordrhein-Westfalen und hat bereits über 50 Immobilien erworben, davon sind 21 aus Mitteln des Modellvorhabens „Problemimmobilien“ finanziert worden. Damit ist Gelsenkirchen führend“, so der Oberbürgermeister. Zugleich werden aktuell neue Schwerpunktbereiche im Stadtgebiet identifiziert, in denen die Verwaltung künftig gezielt agiert. Auf der Grundlage der guten Erfahrungen mit dem Sanierungsgebiet auf der Bochumer Straße wird auch für die Gebiete Ückendorfer Straße, Ringstraße, Schalke Nord zuzüglich von Teilbereichen in Bismarck (Ahlmannshof, Robergstraße) sowie der Kurt-Schumacher-Straße (Schalker Meile) und Rotthausen die Anwendung des Sanierungsrechts geprüft.
Zusätzlich kontrolliert die Stadt Gelsenkirchen mit ihrem Interventionsteam EU-Ost intensiv Problemimmobilien und reagiert zeitnah auf Hinweise und eigene Erkenntnisse. So sind von 2014 bis August 2020 in Summe über 360 Wohnungen geschlossen worden. Die Häuser gehören meist Einzeleigentümern, Eigentümergemeinschaften oder kleinen Immobiliengesellschaften.
Schon 2012, also vor mehr als acht Jahren, hat die Stadt Gelsenkirchen offensiv auf die Schwierigkeiten reagiert, die durch die Zuwanderung aus Südosteuropa entstanden sind. Schon damals wurden die Stabsstelle EU-Südost gegründet, der Kommunalen Ordnungsdienst (KOD) personell aufgestockt, die Servicedienstleistungen von Gelsendienste an den bekannten Problemschwerpunkten verstärkt sowie zusätzliche Sozialarbeiter beauftragt, die sich speziell dieser Situation angenommen haben. Zudem hat die Verwaltung ein umfangreiches Konzept zur Südosteuropazuwanderung erarbeitet und mit den politischen Entscheidungsträgern erörtert und abgestimmt. Ein Maßnahmenbündel, das Beispielgebend für andere Städte war.
Der zu dieser Zeit begonnene enge Austausch zwischen der Stadt Gelsenkirchen und der Polizei, dem Zoll, der Bundesagentur für Arbeit und weiteren Behörden wird bis heute erfolgreich fortgeführt. Um eine Verdrängung von Zuwanderungen von einer Stadt in die andere zu vermeiden, gibt es seitdem und bis heute mit ähnlich betroffenen Kommunen, wie beispielsweise Dortmund oder Duisburg, einen enge Zusammenarbeit, bei der gemeinsam Strategien entwickelt und abgestimmt werden.
„Die Stadt Gelsenkirchen geht das Thema Problemimmobilien seit Jahren intensiv an und nutzt dabei den vollen zur Verfügung stehenden Rechtsrahmen voll aus. Wir schrecken auch vor Rückbaugeboten und Enteignung nicht zurück. Dafür stellen wir die Verwaltung aktuell noch schlagkräftiger auf. Um alle Möglichkeiten ausschöpfen zu können, wird demnächst eine Vorkaufsrechtssatzung für das Stadtgebiet in den Rat eingebracht“, so Oberbürgermeister Frank Baranowski. „Wenn Herr Kurth da Informationsbedarf hat, helfe ich ihm gerne.“
