Die Bundesregierung hat vor, Deutsche zu sogenannten "Hamsterkäufen" zu animieren um sich mit Vorräten für Katastrophenfälle einzudecken. Die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" zitierte aus einem Konzept für zivile Verteidigung, das die Regierung am Mittwoch verabschieden wird. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) wird am Mittwoch diese Pläne öffentlich vorstellen. In einem 70-seitigen Papier wird die Bevölkerung unter anderem aufgerufen, sich im Katastrophenfall selbst zu schützen, bevor staatliche Maßnahmen anlaufen. Deshab soll in jedem Haushalt eine ausreichende Versorgung mit Lebensmitteln, Wasser, Energie und Bargeld für einen Zeitraum von zehn Tagen sichergestellt sein. 2012 wurde das Konzept von der damaligen schwarz-gelben Regierung in Auftrag gegeben. Die Frage wird jetzt laut: Was weiß die Bundesregierung und wie bedrohlich ist unser aller Leben?
Entsprechend des Zivilschutzkonzeptes heißt es weiter, dass ein Angriff auf das Territorium Deutschlands, der eine konventionelle Landesverteidigung erfordert, unwahrscheinlich sei. Dennoch müsse man sich auf nicht ganz auszuschließende, existenzbedrohende Entwicklungen vorbereiten. Die größte Gefahr aber seien "hybride Konflikte", bei denen ein Gegner Computerviren oder Sabotage einsetzt. Solche Angriffe könnten schwere Schäden anrichten und beispielsweise mit konventionellen und Massenvernichtungswaffen kombiniert werden. Vor allem nach den Naturkatastrophen in der Bundesrepublik oder den letzten Terroranschlägen wurde ein solches Konzept diskutiert. Das Zivilschutzkonzept beinhaltet auch Vorgaben zum Gesundheitssystem (Medikamentenlagerung in Krankenhäusern) oder der schnelleren Verfügbarkeit des Technischen Hilfswerks.
Wiedereinführung der Wehrpflicht
Auch Bestandteil des Konzeptes ist die Reaktivierung der Wehrpflicht. Diese ist in Deutschland nämlich nur ausgesetzt. Der Pflichtdienst ist nach wie vor im Grundgesetz verankert und könnte mit einem einfachen Gesetz wieder eingeführt werden. Wie die Deutsche Presseagentur mitteilt, wird im Konzept unter dem Punkt "Unterstützung der Streitkräfte" die zivile Unterstützung gesondert ausgewiesen, beispielsweise wenn die Bundesrepublik das Bündnisgebiet im Rahmen von Nato-Einsätzen verteidigen muss. Auch die Zustellung von Postsendungen mit besonderer Bedeutung für die Bundeswehr (beispielsweise Einberufungs- und Leistungsbescheide bei Wiederaufleben der Wehrpflicht) wird im Rahmen des Post- und Telekommunikationssicherstellungsgesetzes gewährleistet. Hier ist auch das Thema Unterkünfte bei Wiedereinführung der Wehrpflicht fomuliert. Danach müssten zivile Firmen im Rahmen der Musterung oder dem Bau sowie der Instandsetzung von Kasernen herangezogen werden. Geht es nach Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU), bestehe auch aufgrund diverser Konflikte und Terroranschläge kein Grund, die Wehrpflicht wieder einzuführen.
Stimmen aus Bund und Ländern
Die Kommentare aus den Ländern ließen natürlich nicht lange auf sich warten. Thüringens Innenminister Holger Poppenhäger (SPD) bezeichnete das neue Konzept zur Zivilverteidigung der Bundesregierung als "Hype". Der Chef der Linken, Dietmar Bartsch, nannte die Aufforderung zu Hamsterkäufen "reine Panikmache". Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Burkhard Lischka, kann die Diskussion nicht verstehen. Für ihn sei die Bevorratung von Lebensmitteln und Trinkwasser nichts Besonderes und die Aufforderung zum "Aufrüsten" schon gar keine Panikmache. Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, sieht diese Neufassung des Zivil- und Katastrophenschutzes als sachgerecht und notwendig.
Das Konzept hatte man zuletzt 1995 aktualisiert, nach der politischen Entspannung und dem Ende des Kalten Krieges 1989. Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe bietet seit Langem eine Broschüre an, mit Tipps, wie sich private Haushalte auf Krisenlagen vorbereiten können. Demnach solle man den Vorratsspeicher so aufrüsten, dass ein autarkes Versorgen für zwei Wochen möglich ist.
